Osten benötigt Unterstützung bei Energiewende und demografischem Wandel
Unter dem Vorsitz Sachsen-Anhalts haben sich die Regierungschefin und die Regierungschefs der Ost-Länder zu Gesprächen getroffen. Im Mittelpunkt standen Rahmenbedingungen und Strategien für eine tragfähige Entwicklung in Ostdeutschland. Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff betonte: „Wir waren uns darüber einig, dass trotz unbestrittener Fortschritte der Aufbau Ost auch weiter der Unterstützung des Bundes wie der alten Bundesländer bedarf. Dies gilt insbesondere angesichts zentraler Herausforderungen wie der Gestaltung der Energiewende und des demografischen Wandels."
Ministerpräsident Haseloff zu Schlecker-Bürgschaft
Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff bedauert, dass die bundesweite Bürgschaftslösung für die Schlecker-Transfergesellschaft an der starren Haltung der FDP in Bayern gescheitert ist. Sachsen-Anhalt wird deshalb die eigenen Aktivitäten in Kooperation mit der Regionaldirektion der Bundesagentur verstärken. Denkbar ist ein landeseigenes Begleitprojekt für die von Arbeitslosigkeit betroffenen Schlecker-Beschäftigten. Dennoch räumt die Landesregierung einer bundesweiten Bürgschaftslösung weiterhin absoluten Vorrang ein, da damit eine bessere Chance auf eine Bestandssicherung der verbleibenden Schlecker-Filialen besteht, die für die Versorgung gerade auch im ländlichen Bereich einen entscheidenden Beitrag leisten. „Wir werden deshalb unsere Mitwirkung zur Unterstützung einer bundesweit tragfähigen Lösung fortsetzen“, so Haseloff wörtlich.Die am Dienstag im Kabinett beschlossene Bürgschaftsübernahme in Höhe von 1,74 Mio. Euro, für die Absicherung einer Transfergesellschaft, hat unverändert Bestand.
Nachhaltige Energiepolitik nicht ohne starke Solarbranche
"Wenn wir eine längerfristig nachhaltige Energiepolitik in Deutschland sicherstellen wollen, dann muss die Solarbranche gestärkt werden" sagte Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff in seiner aktuellen Videobotschaft. Die Energiewende benötige die erneuerbaren Energien. Daher seien die Weichenstellungen, die die Bundesregierung hinsichtlich der Solarförderung vornehme, völlig falsch, so der Ministerpräsident. "Wir müssen in dieser Zukunftsbranche dafür sorgen, dass langfristig Wettbewerbsfähigkeit gegeben ist. Das heißt, die einmal zugesagten Forschungsfördermittel müssen auch abgerufen werden. Dafür müssen wir politisch jetzt sorgen", betonte Haseloff. Der Regierungschef sieht sonst viele Projekte als gefährdet an. Er forderte ein koordiniertes Zusammenwirken der Länder mit dem Ziel, andere Fristen und Einspeisevergütungen als geplant zu erreichen. Zudem forderte er einen Bestandschutz für geplante Projekte.
Anhalt 800: Ein Geburtstag, auf den wir alle stolz sein können
„Das 800-jährige Anhalt-Jubiläum verbindet Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft und lässt uns unsere Stärken, Potentiale und Besonderheiten entdecken. Historische Jubiläen können über den konkreten Anlass hinaus eine Aufbruchstimmung erzeugen, das Selbstbewusstsein festigen und den Zusammenhalt stärken. Anhalts 800. Geburtstag macht vor allem deutlich: Wir Sachsen-Anhalter haben eine unterschiedliche Herkunft, aber vor allem eine gemeinsame Zukunft. Sachsen-Anhalt hat Geschichte, ist aber keine Geschichte." Das sagte Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff heute in Dessau-Roßlau. Dort nahm er am Festakt anlässlich der offiziellen Eröffnung des Jubiläumsjahres teil. In seinem Grußwort hob der Ministerpräsident die gewachsene Landesidentität hervor: „Aus dem Trennungsstrich im Namen unseres Bundeslandes ist mittlerweile ein Verbindungsstrich geworden. Es gibt in Sachsen-Anhalt Teilidentitäten wie in jedem anderen Bundesland, aber auch ein selbstbewusstes und gefestigtes Wir-Gefühl."
Sachsen-Anhalt soll vom Zukunftsmarkt Elektromobilität profitieren
Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff hat in Magdeburg die neue Landesinitiative „Elektromobilität und Leichtbau" offiziell gestartet. Mit der Initiative wollen Landesregierung, Wirtschaft und Wissenschaft die bestehenden Aktivitäten im Bereich Elektromobilität bündeln und forcieren sowie neue anregen. Binnen fünf Jahren soll Sachsen-Anhalt zu einem führenden Produktions- und Forschungsstandort für Antriebstechnologien und Energieträger entwickelt werden. Offiziell heißt die Landesinitiative „Elektromobil, Leicht und Intelligent – eine Initiative für Sachsen-Anhalt – ELISA". Haseloff betonte: „Wenn wir den großen Stellenwert der Automobilindustrie für die Zukunft sichern und keine Marktanteile verlieren wollen, dann muss Deutschland zu einem Leitanbieter und zu einem Leitmarkt für Elektromobilität werden. Dies stellt uns auch in Sachsen-Anhalt vor neue Anforderungen, denn wir wollen am Zukunftsmarkt Elektromobilität teilhaben und von ihm profitieren."
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