Mein Hauptziel ist ein Kurs mit Maß und Mitte
Geschrieben von: Administrator 05. Februar 2011
Im Interview mit der Welt beschreibt der Spitzenkandidat der CDU Sachsen-Anhalt, Wirtschaftsminister Reiner Haseloff, seine Ziele für die kommende Legislaturperiode: "Den Landeshaushalt konsolidieren, die Wirtschaftskraft weiter stärken." Haseloff will zudem langfristig mit 1,6 Milliarden Euro weniger Mitteln aus Transferleistungen auskommen und plant über attraktive Arbeitsplätze, Fachkräfte ins Land zurückzuholen.
Welt: Herr Haseloff, Wolfgang Böhmer hat Sie zum Nachfolger erkoren. Er ist ein Ministerpräsident mit Ecken und Kanten, im eigenen Land beliebt und überregional bekannt. Auf Sie trifft das weniger zu. Eine Hypothek für Ihren Wahlkampf?
Reiner Haseloff: Ich bin nicht der Trittbrettfahrer von Böhmers Gnaden, sondern habe mir Reputation als Wirtschaftsminister erarbeitet. Allerdings gehe ich ohne Amtsbonus eines Regierungschefs in den Wahlkampf. Bislang sind Spitzenkandidaten der CDU entweder aus der Opposition gekommen oder als Ministerpräsident erneut angetreten. Aber Wolfgang Böhmer musste in die Rolle des Landesvaters auch erst hineinwachsen. Mein Bekanntheitsgrad heute ist übrigens größer als seiner bei seinem ersten Wahlkampf 2002.
Welt: Sie wollen die große Koalition mit der SPD fortsetzen. Die will das im Prinzip auch. Wird das ein Kuschel-Wahlkampf?
Haseloff: Wir werden die Unterschiede schon deutlich machen. Es wird aber ein Wahlkampf sein, der der politischen Kultur im Osten entspricht. Sie ist weniger konfrontativ als im Westen, was auch ein Ergebnis unserer Friedlichen Revolution ist. Es wird hier keinen polemischen Wahlkampf geben, wie ihn beispielsweise Roland Koch vor zehn Jahren in Hessen geführt hat. Das würde die Wähler hier verschrecken.
Welt: Die CDU ist laut Umfragen mit 32 Prozent stärkste Kraft in Sachsen-Anhalt. Wie erklären Sie es sich, dass Ihr SPD-Herausforderer Jens Bullerjahn im persönlichen Vergleich besser abschneidet? 48 Prozent halten ihn für "führungsstark", bei Ihnen sind es zehn Prozentpunkte weniger.
Haseloff: Herr Bullerjahn ist viel länger in der Landespolitik, er hat bereits vor fünf Jahren einen Wahlkampf als Spitzenkandidat bestritten. Da war sein Bild im ganzen Land plakatiert. Das erhöht den Bekanntheitsgrad.
Welt: Und er ist aktuell als Finanzminister sehr erfolgreich bei der Sanierung des Haushaltes.
Haseloff: Ja, auch deshalb, weil er sich beim Sparen auf uns CDU-Minister verlassen konnte Wir haben kollegial zusammengearbeitet, bei aller Unterschiedlichkeit der Charaktere.
Welt: Das klingt ja schrecklich nach Liebeswerben. Der Christdemokrat Böhmer nimmt sogar an einer SPD-Veranstaltung mit Bullerjahn teil.
Haseloff: Das ist doch normal. Ich habe sogar gerade zusammen mit ihm in einer Show gekocht. Wir sind Koalitionäre und sind während unserer Regierungszeit immer wieder zusammen aufgetreten.
Welt: Was haben Sie für sonderbare Ansichten! Stellen Sie sich einmal vor, beim Bundestagswahlkampf wäre Helmut Kohl auf einer Veranstaltung von SPD-Spitzenkandidat Steinmeier aufgetreten. Da hätte sich Frau Merkel aber schön bedankt.
Haseloff: Eher ist Ihre Frage sonderbar. Die Konstellationen in den neuen Bundesländern sind völlig anders. Bei uns bedeutet große Koalition eine Regierung von CDU und Linken. Und das ist mit der CDU nicht zu machen.
Welt: Im Osten sind Sie der einzige CDU- Politiker, der das Wort "Linke" sparsam verwendet, dafür in der Regel von Kommunisten spricht. Haben Sie intuitiv vorausgeahnt, dass Parteichefin Lötzsch sich in einem Aufsatz zum Kommunismus bekennt?
Haseloff: Kommunismus gehört eindeutig auch zur inneren Substanz dieser Partei. Ansonsten könnten deren Mitglieder ja in die SPD eintreten. Die hat auch den demokratischen Sozialismus im Parteiprogramm. Doch darunter versteht die Linke etwas völlig anderes: Eingrenzen von demokratischer Freiheit, einen Systemwechsel und die Abschaffung des Kapitalismus. Diesen Unterschied mache ich der SPD immer klar.
Welt: Was macht Sie so sicher, dass die SPD nicht Rot-Rot will?
Haseloff: In der SPD gibt es zwar Kräfte, die mit Rot-Rot liebäugeln. Ich gehe aber davon aus, dass Herr Bullerjahn sie im Zaum hält. Und die Berliner Linke-Parteispitze wirkt abschreckend.
Welt: Vergrault Frau Lötzsch mit Ihren Kommunismus-Thesen auch Wähler der Linken?
Haseloff: In Sachsen-Anhalt liegt die Linke derzeit bei 28 Prozent, zwei Zähler weniger als bei der Umfrage zuvor. Ich denke, Frau Lötzsch hat Respekt verdient - weil sie den Mut hatte, genau das zu sagen, wofür ihre Partei steht und was dort die absolute Mehrheitsmeinung ist.
Welt: In Ihrem Wahlprogramm steht der Satz: Die Linkspartei muss vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Wollen Sie das erstmals in Ihrem Land durchsetzen?
Haseloff: Das wird in jeder Legislaturperiode neu zu prüfen sein, so wie das in allen Bundesländern der Fall ist.
Welt: Können Sie uns drei Hauptprojekte nennen, die Sie als Ministerpräsident verwirklichen wollen?
Haseloff: Mein Hauptziel ist ein Kurs mit Maß und Mitte. Meine drei Hauptprojekte lauten: Den Landeshaushalt konsolidieren, langfristig mit 1,6 Milliarden Euro weniger Mitteln aus Transferleistungen auszukommen, die Wirtschaftskraft weiter zu stärken und über attraktive Arbeitsplätze Fachkräfte ins Land zurückzuholen. Dazu gehört auch, die Heimatverbundenheit zu stärken. Anders als früher identifizieren sich inzwischen mehr als 70 Prozent der Bevölkerung sehr oder stark mit dem Land Sachsen-Anhalt. Dieser Wert an sich ist wichtig, auch um junge Leute, die abgewandert sind, zurück ins Land zu holen. Gut die Hälfte von ihnen ist rückkehrbereit.
Welt: Warum sollte man nach Sachsen- Anhalt zurückkehren?
Haseloff: Wir sind ein wirtschaftlich prosperierender Standort, der sich dynamisch entwickelt hat.
Welt: Das müssen Sie als Wirtschaftsminister jetzt sagen.
Haseloff: Seitdem die CDU regiert, haben wir die Arbeitslosigkeit fast halbiert, sie liegt jetzt bei 11,2 Prozent. In dieser Legislaturperiode sind - trotz Finanzkrise - 80 000 neue Arbeitsplätze entstanden. Wir sind das Land im Osten mit den zweithöchsten mittleren Löhnen nach Brandenburg. Die größten Probleme auf dem Arbeitsmarkt sind vorbei.
Welt: CDU und SPD kämen derzeit zusammen auf 54 Prozent, vier Punkte weniger als bei der Wahl 2006. Gemeinsam regieren, gemeinsam verlieren: Lautet so die Devise?
Haseloff: Ich kann nur für die CDU sprechen. Sie steht etwas schwächer da als bei der letzten Wahl, weil wir uns nicht ausreichend vom Bundestrend abkoppeln konnten.
Welt: Holen Sie trotzdem Bundespolitiker als Wahlkämpfer in Ihr Land?
Haseloff: Natürlich. Frau Merkel und Herr Schäuble waren schon da. Darüber hinaus kommt fast die gesamte Bundesminister-Riege: Arbeitsministerin Ursula von der Leyen, Bildungsministerin Annette Schavan, Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg, Umweltminister Norbert Röttgen...
Welt: Sie haben einen weiteren prominenten Wahlkämpfer, den früheren CDU- Politiker Friedrich Merz. Er arbeitet sogar in Ihrem Team mit. Grenzen Sie sich damit von Kanzlerin Merkel ab, die mit Merz über Kreuz ist?
Haseloff: Nein. Ich habe Friedrich Merz bei der Rettung einer wichtigen Papierfirma in Leuna schätzen gelernt, die durch die Insolvenz des italienischen Mutterkonzerns ins Trudeln geraten war. Ich habe mit Merz erstmals in Deutschland die europäische Planinsolvenz angewandt. Damit konnten fast 200 Arbeitsplätze gerettet werden. Merz unterstützt mich jetzt aktiv, aber er will nicht in die Politik zurück. Also kein Grund für das Kanzleramt, deswegen unruhig zu werden.
Welt: Die Kanzlerin und Sie haben einiges gemeinsam: Sie sind 1954 geboren und beide Diplomphysiker. Sehen Sie Politik als physikalisches Experiment?
Haseloff: Politik ist keine Versuchsanordnung, in der man mit Menschen experimentiert. Man muss diese so nehmen, wie sie sind. Den perfekten Menschen habe andere erschaffen wollen. Die Ergebnisse sind bekannt. Ich bin Pragmatiker.
Welt: Wahlforscher sagen, jeder Nachfolger von Böhmer tritt in große Fußstapfen. Welche Schuhgröße haben Sie?
Haseloff: 43, aber Sie wissen ja, im Leben geht es nicht um Schuhgrößen, sondern um das Profil, das man hat.
Das Gespräch führten Lars-Broder Keil, Martin Lutz und Uwe Müller. In: Die Welt, 03.02.2011




